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Statuten des Vereins
Polizeisportverein Salzburg

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Vorlage in der Generalversammlung vom 29. Oktober 2008

§ 1  Name, Sitz und Tätigkeitsbereich
§ 2  Zweck des Vereines
§ 3  Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks
§ 4  Arten der Mitgliedschaft
§ 5  Erwerb der Mitgliedschaft
§ 6  Beendigung der Mitgliedschaft
§ 7  Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 8  Vereinsorgane
§ 9  Generalversammlung
§10 Aufgaben der Generalversammlung
§11 Präsidium
§12 Aufgaben des Präsidiums
§13 Besondere Obliegenheiten einzelner Präsidiumsmitglieder
§14 Rechnungsprüfer
§15 Schiedsgericht
§16 Arbeitsausschüsse
§17 Sportsektionen
§18 Mitgliederversammlung
§19 Sektionsleitung
§20 Sektionskontrolle
§21 Ehrungen und Auszeichnungen
§22 Freiwillige Auflösung des Vereines

§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1) Der Verein führt den Namen Polizeisportverein Salzburg
(Kurzbezeichnung PSV)

Er hat seinen Sitz in der Stadt Salzburg und erstreckt seine Tätigkeit auf
das Bundesland Salzburg.

(2) Die Errichtung von Zweigvereinen ist beabsichtigt.

§ 2: Zweck des Vereines

Der Verein bezweckt die Förderung der sportlichen Ertüchtigung (Fit- und Breitensport), des Wettkampfsportes und die Durchführung von Sportveranstaltungen.
Eine weitere Aufgabe ist die Förderung eines gesellschaftlichen Vereinslebens auf demokratischer Basis.

Ein wesentlicher Vereinszweck liegt in der Errichtung, Erhaltung und Verwaltung von Sport- stätten, insbesondere der Sportstätte (PSV – Sportzentrum) in 5020 Salzburg, Frohnburgweg 5 sowie den damit im Zusammenhang stehenden, unbeweglichen und beweglichen Betriebseinrichtungen.

Die Vereinstätigkeit des PSV ist nicht auf Gewinn gerichtet und in allen Belangen
gemeinnützig im Sinne der Bundesabgabenordnung.

§ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

(1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

(2) Als ideelle Mittel dienen

a) Abhaltung sportlicher Veranstaltungen aller Art, so neben dem regelmäßigen Trainingsbetrieb insbesondere auch lokale, nationale und internationale Turniere
b) Errichtung und Betrieb von Sportstätten, Spielplätzen und Sportheimen
c) Lehrgänge, Kurse und Schulungen
d) Abhaltung von gesellschaftlichen Veranstaltungen, Versammlungen und Vorträgen
e) Herausgabe von Publikationen wie Mitteilungsblättern, Zeitschriften und anderen Druckwerken
f) Errichtung einer Bibliothek und Videothek
g) Auflage von Werbeträgern

(3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch

a) Einhebung von Mitgliedsbeiträgen und Gebühren
b) Erträgnisse aus Veranstaltungen
c) Verkauf von Publikationen
d) Werbung jeglicher Art (einschließlich Bandenwerbung und Internet)
e) Warenabgabe (Verkauf von Sportutensilien, Werbeträgern und Fanartikeln)
f) Vereinskantine (Betrieb, Verpachtung)
g) Vermietung der Vereinsbusse
h) Abhaltung von Kursen und Fortbildungen
i) Zinserträge und Beteiligungserträge
j) Sponsoring und Sponsorverträge
k) Spenden und sonstige Zuwendungen
l) Sammlungen
m) Subventionen und Zuwendungen aus der öffentlichen Sportförderung
n) Die entgeltliche Zurverfügungstellung von vereinseigenen Sportstätten
o) Verleih, Verkauf und Vermittlung von Sportlern
p) Flohmärkte und Basare

Die Einnahmen stehen ausschließlich dem Verein zur Verwirklichung des Vereinszweckes zur Verfügung.
Sie sind dem Vereinszweck untergeordnet und stellen weder der Art noch dem
Umfang nach einen Hauptzweck des Vereines dar.

§ 4: Arten der Mitgliedschaft

(1) Die Mitglieder des Vereines gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder:
a) Ordentliche Mitglieder, das sind die Sportsektionen und Zweigvereine
b) Außerordentliche Mitglieder
c) Ehrenmitglieder
d) Ehrenpräsident

(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit und am Sportbetrieb beteiligen. Diese sind entweder als Sportsektionen oder als Zweigvereine organisiert.

Außerordentliche Mitglieder sind Personen, juristische Personen und Körperschaften, die
die Vereinstätigkeit vor allem durch Zuwendungen fördern oder durch Spenden
unterstützen. Diese haben keine darüber hinausgehenden Pflichten und keine
Stimmrechte.

Ehrenmitglieder und Ehrenpräsident können solche Personen werden, die sich um den
Verein besondere Verdienste erworben haben, gleichgültig ob sie dem Verein angehören
oder nicht.

§ 5: Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen als a.o. Mitglieder und Ehrenmitglieder sowie juristische Personen (insbesondere Zweigvereine) und Sportsektionen werden.

(2) Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet das Präsidium. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

(3) Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins.

(4) Die Ernennung zum Ehrenmitglied oder zum Ehrenpräsidenten erfolgt auf Antrag des Präsidiums durch Beschluss der Generalversammlung.

§ 6: Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch schriftlich erklärten Austritt, durch Streichung und durch Ausschluss.

(2) Das Präsidium kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als ein Jahr mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.

(3) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Präsidium auch wegen Verletzung anderer Mitgliedspflichten oder wegen unehrenhaften oder vereinsschädigenden Verhaltens verfügt werden.

(4) Der Ausschluss des Mitgliedes eines Zweigvereines bzw. einer Sektion kann vom Präsidium wegen Verletzung von Mitgliedspflichten oder wegen unehrenhaften oder vereinsschädigenden Verhaltens beschlossen werden.

(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Präsidiums beschlossen werden.

§ 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins gemäß den Benützungsordnungen (Hausordnung) zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht haben nur ordentliche und Ehrenmitglieder.

(2) Den ordentlichen Mitgliedern kommen folgende Stimmrechte zu:
bis 99 Mitglieder: 3 Stimmen
ab 100 Mitglieder: 4 Stimmen
ab 200 Mitglieder: 5 Stimmen
ab 300 Mitglieder: 6 Stimmen

Die Stimmrechte ruhen, solange das Mitglied mit der Begleichung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist.

(3) Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Präsidium die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

(4) Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Präsidium die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.

(5) Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Präsidium über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat das Präsidium den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.

(6) Die Mitglieder sind vom Präsidium über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.

(7) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge sowie allfälliger Gebühren in der vom Präsidium beschlossenen Höhe verpflichtet.

(8) Die Mitglieder der Zweigvereine und Sektionen sind verpflichtet, sie betreffende Verpflichtungen aus Kooperationsverträgen mit dem PSV einzuhalten.

§ 8: Vereinsorgane

Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (als Präsidium bezeichnet) (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und
das Schiedsgericht (§ 15) sowie die Mitgliederversammlung, die jeweilige Sektionsleitung und die Sektionskontrolle
§ 9: Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet mindestens alle zwei Jahre statt.

Die Generalversammlung ist das höchste Entscheidungsorgan des Vereines.

(2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf

a. Beschluss des Präsidiums oder der ordentlichen Generalversammlung,
b. schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,
c. Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),
d. Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten),
e. Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten)

binnen vier Wochen bzw. im Falle der lit. a zum vom Präsidium oder der Generalversammlung festgelegten Termin statt.

(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der (vorläufigen) Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch das Präsidium (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).

(4) Die Tagesordnung der Generalversammlung muss enthalten:
a) Feststellung der Stimmberechtigten und Zuerkennung der Stimmenanzahl
b) Feststellung der Beschlussfähigkeit
c) Genehmigung der Tagesordnung
d) Verlesung und Genehmigung des Protokolls der letzten GV
e) Bericht des Präsidiums
f) Bericht der Rechnungsprüfer
g) Beschlussfassung über die Entlastung des Präsidiums
h) Wahl des neuen Präsidiums
i) Wahl der Rechnungsprüfer
j) Beschlussfassung über die gültig gestellten Anträge
k) Ernennung von Ehrenmitgliedern oder eines Ehrenpräsidenten
l) Allfälliges

Die Tagesordnung einer a.o. Generalversammlung muss mindestens die Punkte a), b), c) der ordentlichen Generalversammlung enthalten, ferner die Behandlung der Anträge, die zur Einberufung geführt haben.

(5) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens eine Woche vor dem Termin der Generalversammlung beim Präsidium schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.

(6) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

(7) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder gemäß den zugeteilten Stimmrechten (§ 7 Abs.2) und die Ehrenmitglieder.
(8) Der Mitgliederstand ist von jeder Sektion und jedem Zweigverein bis 31. Jänner jeden Jahres dem Kassier in Form einer Liste mit Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Zustelladresse bekannt zu geben.
Zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt gegebene Mitglieder werden im laufenden Jahr bei der Zuteilung der Stimmrechte nicht berücksichtigt.

(9) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

(10) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

(11) Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(12) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident (Präsidentin)
in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in.
Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das
Präsidiumsmitglied den Vorsitz, das dem Verein am längsten angehört oder das von der
Generalversammlung mit einfacher Mehrheit bestimmt wird.

§ 10: Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

a) Beschluss und Abhandlung der Tagesordnung;

b) Entgegennahme und Genehmigung des Berichtes des Präsidiums und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;

c) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Präsidiums und der Rechnungsprüfer;

d) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;

e) Entlastung des Vorstands (Präsidiums)

f) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft sowie Ernennung eines Ehren-präsidenten auf Vorschlag des Präsidiums;

g) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;

h) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

§ 11: Präsidium (Vorstand)

(1) Der Vorstand im Sinne des Vereinsgesetzes besteht aus Obmann/Obfrau (Präsident/Präsidentin) und Stellvertreter/in, Schriftführer/in und Stellvertreter/in, Kassier/in und Stellvertreter/in sowie der erforderlichen Anzahl von Beirät/inn/en.
Der Vorstand wird als Präsidium bezeichnet, der Obmann führt den Titel Präsident.

Ist ein Ehrenpräsident ernannt, hat dieser Sitz- und Stimmrecht im Präsidium.

(2) Das Präsidium (der Vorstand) wird von der Generalversammlung gewählt. Das Präsidium hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt das Präsidium ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Präsidiums einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

(3) Die Funktionsperiode des Präsidiums beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Präsidium ist persönlich auszuüben.

(4) Das Präsidium wird vom Präsidenten (der Präsidentin), bei Verhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in, schriftlich bzw. per E-Mail einberufen, wobei die Einladung den Präsidiumsmitgliedern mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin zugehen muss.
Ist auch der Vizepräsident auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige
Präsidiumsmitglied das Präsidium einberufen.
Das Präsidium tritt jährlich zu mindestens 3 Sitzungen zusammen.

(5) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder statutengemäß eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

(6) Das Präsidium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
Jedes Präsidiumsmitglied ist stimmberechtigt.

(7) Den Vorsitz führt der Präsident (die Präsidentin), bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem anwesenden Präsidiumsmitglied, das dem Verein am längsten angehört oder jenem Präsidiumsmitglied, das die übrigen Präsidiumsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.

(8) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Präsidiumsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).

(9) Die Generalversammlung kann jederzeit das gesamte Präsidium oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Präsidiums bzw. Präsidiumsmitglieds in Kraft.

(10) Die Präsidiumsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an das Präsidium, im Falle des Rücktritts des gesamten Präsidiums an die Generalversammlung zu richten und wird mit Einlangen bei der zuständigen Stelle wirksam.

§ 12: Aufgaben des Präsidiums (Vorstandes)

Dem Präsidium (Vorstand) obliegt die Leitung des Vereins. Es ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

(1) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;
(2) Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;
(3) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge und allfälliger Gebühren für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder
(4) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten;
(5) Durchführung der Beschlüsse der Generalversammlung
(6) Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;
(7) Verwaltung des Vereinsvermögens;
(8) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern;
(9) Vorschlag auf Ernennung eines/r Ehrenpräsidenten/in sowie auf Verleihung einer Ehrenmitgliedschaft an die Generalversammlung sowie auf Aberkennung dieser Ehren
(10) Verleihung von Ehrenzeichen und Auszeichnungen und die Aberkennung solcher Ehrungen
(11) Wahrnehmung der Kontrollpflichten gegenüber den Sportsektionen und Zweigvereinen
Das Präsidium entscheidet über die Errichtung von Sportsektionen; ihm steht das Recht zu, in Angelegenheiten der Sportsektionen einzugreifen und Beschlüsse der Sportsektionen auszusetzen.
Dies insbesondere dann, wenn diese Beschlüsse gegen das Vereinsstatut oder Beschlüsse des Präsidiums verstoßen. In einem solchen Fall oder auf Empfehlung der Rechnungsprüfer kann das Präsidium eine außerordentliche Mitgliederversammlung der Sportsektion einberufen.
(12) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.
(13) Wahrnehmung der Verpflichtungen für die Mitglieder aus Kooperationsverträgen mit Zweigvereinen.

§ 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Präsidiumsmitglieder

(1) Der Präsident (die Präsidentin) führt die laufenden Geschäfte des Vereins, soweit sie nicht ausdrücklich anderen Präsidiumsmitgliedern übertragen sind;
er vertritt den Verein nach außen.

Schriftliche Ausfertigungen für den Verein zeichnet der Präsident gemeinsam mit dem
Schriftführer; in finanziellen Angelegenheiten gemeinsam mit dem Kassier.

Bei Gefahr im Verzug ist der/die Präsident/in berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in
den Wirkungsbereich der Generalversammlung fallen, unter eigener Verantwortung
selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der
nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

Der/die Präsident/in führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Präsidium.

(2) Der/Die Vizepräsident/in unterstützt den Präsidenten (die Präsidentin) in seiner Amtsführung und vertritt Ihn/Sie bei Verhinderung.
Er kann von der Generalversammlung oder vom Präsidenten mit besonderen Aufgaben betraut werden.

(3) Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der Generalversammlung und des Präsidiums.
Den offiziellen Schriftverkehr des Vereines zeichnet der Schriftführer gemeinsam mit dem Präsidenten.

(4) Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
Insbesondere obliegt ihm neben der Kontoführung und der Führung der Handkasse, die Erstellung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht innerhalb von 5 Monaten nach Ende des Rechnungsjahres.
In finanziellen Angelegenheiten zeichnet er offizielle Schriftstücke des Vereines gemeinsam mit dem Präsidenten.

(5) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Präsident/in, des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassierin ihre Stellvertreter/innen.


§ 14: Rechnungsprüfer

(1) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

(2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Das Präsidium hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Präsidium über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu berichten (Prüfbericht).

(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.

§ 15: Schiedsgericht

(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Präsdidium ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch das Präsidium innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§ 16: Arbeitsausschüsse

Das Präsidium kann zu seiner Unterstützung Arbeitsausschüsse einrichten und mit
bestimmten Aufgaben betrauen.
Diese sind dem Präsidium berichtspflichtig. Die Arbeitsausschüsse setzen sich jeweils aus
dem/der Vorsitzenden und mindestens 3 weiteren Präsidiumsmitgliedern zusammen.

§ 17 Sportsektionen

Zur Erreichung und Umsetzung des Vereinszweckes können vom Präsidium für einzelne Sportarten und Sportzweige eigene Sportsektionen eingerichtet werden. Es ist Aufgabe der Sportsektion, einen regelmäßigen sportlichen Leistungs- und Übungsbetrieb aufrecht zu erhalten und das Sektionsleben zu fördern.

§ 18 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Entscheidungsorgan der Sportsektion.
Sie ist mindestens alle zwei Jahre von der Sektionsleitung einzuberufen. Den Vorsitz in
der Mitgliederversammlung führt der/die Sektionsleiter/in, bei dessen Verhinderung
der/die Stellvertreter/in.

(2) Ihr obliegt die Wahl der Sektionsleitung und der Sektionskontrolle (2 Rechnungsprüfer). Sie nimmt den Tätigkeitsbericht der Sektionsleitung und den Prüfbericht der Sektionskontrolle entgegen und spricht die Entlastung der Sektionsleitung aus.

(3) Zur Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder der Sportsektion teilnahmeberechtigt.
Stimmberechtigt sind ordentliche Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und die Ehrenmitglieder.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

§ 19 Sektionsleitung

(1) Der Sektionsleitung obliegt die Führung der Sportsektion. Die Funktionsdauer endet
spätestens nach zwei Jahren mit der Neuwahl durch die Mitgliederversammlung.

(2) Sie setzt sich aus dem/der Sektionsleiter/in, dem/der Kassier/in, dem/der
Schriftführer/in und deren Stellvertretern zusammen.
Erforderlichenfalls kann die Sektionsleitung durch weitere Funktionen ergänzt werden.
Ebenso sind Kooptierungen möglich.
Die Sektionsleitung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.

(3) Der/Die Sektionsleiter/in führt die Geschäfte der Sportsektion und vertritt deren Inter-
essen nach außen und vereinsintern gegenüber dem Präsidium.
Für die Finanzgebarung und die Kassengeschäfte zeichnet er gemeinsam mit dem Kassier verantwortlich.

(4) Zu den Aufgaben der Sektionsleitung gehört insbesondere die Finanzierung und Auf-
rechterhaltung des Sportbetriebes und die Verwaltung des Sektionsvermögens. Sie hat für die Instandhaltung der Sportgeräte und Ausrüstungsgegenstände sowie die Erhaltung der Sportstätten Sorge zu tragen.

(5) Auch die Aufnahme und der Ausschluss von Mitgliedern sowie die Streichung von
Mitgliedschaften fällt in die Entscheidung der Sektionsleitung.
Gegen den Ausschluss von Mitgliedern ist die Anrufung des Schiedsgerichtes möglich.

(6) Die Sektionsleitung hat das Präsidium bei der Führung der Geschäfte zu unterstützen
und ist diesem für die Durchführung der Beschlüsse und Aufträge verantwortlich.
Sie hat dem Präsidium jährlich sowohl über den Geschäftsverlauf einschließlich der
Gebarung als auch über die sportlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten zu
berichten.

§ 20 Sektionskontrolle

(1) Die Sektionskontrolle setzt sich aus mindestens zwei Rechnungsprüfern/innen zusammen.
Die Funktion eines Rechnungsprüfers ist mit jener in einer Sektionsleitung nicht ver-
einbar. Kooptierungen können von der Sektionsleitung vorgenommen werden.

(2) Der Sektionskontrolle obliegt die Prüfung der Geschäfte und der Gebarung der
Sportsektion. Sie ist über ihre Tätigkeit gegenüber der Mitgliederversammlung, der Sektionsleitung und den Rechnungsprüfern des PSV berichtspflichtig.
Dazu legt sie einen schriftlichen Prüfbericht.

§ 21 Ehrungen und Auszeichnungen

Die Förderung des Vereinszweckes oder das verdiente Wirken zum Wohl des Vereines können vom Präsidium ebenso durch eine öffentliche Ehrung gewürdigt werden wie sportliche Leistungen oder eine langjährige Vereinstreue.
Zur Durchführung dieser Ehrungen und Auszeichnungen hat das Präsidium entsprechende Richtlinien zu erlassen.

§ 22 Freiwillige Auflösung des Vereins

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer –zu diesem Zweck einberufenen- Generalversammlung bei Anwesenheit von zumindest der Hälfte der ordentlichen Mitglieder und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen, begünstigten Vereinszwecks ist das verbleibende Vereinsvermögen an eine gemeinnützige Institution, die den gleichen oder einen ähnlichen Zweck verfolgt, zu übergeben und von dieser im Zwecke der §§ 34 ff BAO zu verwenden.

 

     

Frohnburgweg 5, 5020 Salzburg | Telefon: siehe Sektionen | Fax: 0662/62838930